Über 230 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachbereichen der Universität, des Mozarteum , der Fachhochschule Salzburg u.a. haben einen Offenen Brief der Scientists for Future zu den Koalitionsverhandlungen für eine wirksame Klimapolitik unterzeichnet.
Gefordert wird darin die „uneingeschränkte Anerkennung des menschengemachten Klimawandels, dessen besonders gravierenden Auswirkungen auf den Alpenraum und die daraus erwachsende große Verantwortung der nächsten Landesregierung, erhebliche Schritte gegen den Klimawandel zu unternehmen und Salzburg schnellstmöglich klimaneutral zu machen.“ Ein „starkes, kompetent und verantwortungsvoll geleitetes Klima- und Energieressort“ müsse die Ergebnisse der Klimaforschung ernst nehmen und Salzburgs Beitrag zu den internationalen Klima-Verpflichtungen umsetzen.
Im Detail wird gefordert: Mindestens die Bestätigung der Ziele und verstärkte praktische Umsetzung des Masterplanes Klima+Energie 2030, insbesondere: (a) rascher Ausbau der Windenergie auf mind. 250 GWh und Photovoltaik auf mind. 500 GWh bei geringstmöglichem Biodiversitätsverlust; (b) Landeskompetenzen nutzen, um den Ausbau der Elektromobilität voranzutreiben; (c) Austausch von Heizanlagen mit fossilen Brennstoffen; (d) Schließung der „Lücke“ von 331kt CO2eq aus dem letzten Masterplan. Die Beibehaltung der Landesumweltanwaltschaft wird ebenso verlangt, „um die Biodiversitätsstrategie 2030 der EU zügig, kompetent und gleichrangig mit den Klimazielen umsetzen zu können.“
„Wir appellieren an die nächste Landesregierung, ihre Verantwortung auch für zukünftige Generationen von SalzburgerInnen anzuerkennen und den Klima- und Biodiversitätsschutz maximal ernst zu nehmen“, so die InitiatorInnen des Offenen Briefes.
Der Offene Brief wurde am 15. Mai 2023 an Dr. Haslauer und Frau Svazek übermittelt. Es gelangen aber noch immer Unterstützungserklärungen ein.
Der Text sowie die Liste der Unterzeichnenden sind hier zu finden.
Mögliche Konfliktfelder sind verbindliche Klimaziele, Windenergie, Förderung von E-Mobilität und ÖV-Tickets sowie der Erhalt von Naturschutzgebieten und die Anerkennung der Biodiversitätsstrategie.
Eine Parteienbefragung von S4F vor der Wahl ergab potenzielle Konfliktfelder zwischen den Positionen von ÖVP und FPÖ. Etwa hinsichtlich Anerkennung der Klimaziele. Die ÖVP steht zur Klima- und Energiestrategie 2050 , die Klimaneutralität bis 2050 mit Zwischenzielen für 2030 und 2040 vorsieht, und sieht darin „eine große Herausforderung, die wir alle gemeinsam meistern wollen.“ Für die FPÖ sind die aufgestellten Teilziele des Landes Salzburg „unrealistisch und werden aufgrund dessen ohnehin regelmäßig verfehlt.“ Die 100%ige Klimaneutralität sei „eine populistische Ansage, die sich nicht umsetzen lässt.“
Spießen könnte es sich auch bei Ausbau der Windenergie. Die ÖVP steht zum Masterplan 2030, der den Ausbau der Windenergie auf mind. 250 GWh und Photovoltaik auf mind. 500 GWh enthält. „Der Masterplan Klima- und Energie 2030 wurde unter der Führung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer erarbeitet und nimmt eine zentrale Position für die Erreichung unserer Klimaziele und den Klimaschutz ein“ , heißt es in der Antwort. Anders die FPÖ: „Wir Freiheitliche stehen Windkraftprojekten in Salzburg kritisch gegenüber, denn im Gegensatz zum Osten Österreichs ist Salzburg kein Windkraftland und die Windverhältnisse in unserem alpinen Bereich auch nicht derart prädestiniert, wie das im Osten der Fall ist.“
Hinsichtlich Förderung der ÖV-Tickets steht die ÖVP zur bisherigen Praxis: „Die Salzburger Volkspartei unterstützt einen günstigen Öffi-Tarif und die Landesregierung hat unter der Ressortführung von Landesrat Stefan Schnöll deshalb österreichweit das günstigste Jahresticket für das gesamte Bundesland eingeführt.“ Die FPÖ äußerte sich skeptisch: „Ohne optimale Taktung – vor allem zu den Tagesrandzeiten – wird niemand auf das Auto verzichten. Die Landesregierung hat dementsprechend das Pferd von hinten aufgezäumt und zuerst Millionensubventionen für die Fahrkarten ausgegeben, aber nicht für ausreichendes Angebot gesorgt.“
Unterschiede gab es auch hinsichtlich der Förderung von E-Mobilität. „Die Salzburger Volkspartei setzt sich weiterhin dafür ein, dass es E-Mobilitätsförderungen für Betriebe und Privatpersonen gibt – österreichweit stehen 2023 95 Mio. Euro für die E-Mobilitätsoffensive zur Verfügung“, heißt es seitens der ÖVP, die auch den Ausbau „öffentlicher Ladepunkte für E-Autos und eine flächendeckende Infrastruktur“ fordert. Die FPÖ ist hingegen der Meinung, dass „die E-Mobilität nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann und es Technologien geben wird, die E-Autos künftig wiederum ablösen werden.“ Unter anderem deshalb streben die FPÖ auch die im Masterplan 2030 Zielmarke von 83.000 E-Autos bis 2030 nicht an.
Spießen könnte es sich auch im Bereich Biodiversität. Die ÖVP verweist in ihrer Antwort auf Salzburgs Nationalparks, den Ankauf der Antheringer Au sowie Initiativen wie „Streuobst als Naturschutzprojekt“ oder „Natur in Salzburg“. Dann heißt es: „Diese Flächen sind für den Erhalt und die Stärkung der Biodiversität in unserem Land unerlässlich und es gilt, dies für zukünftige Generationen zu erhalten.“ Die FPÖ meint hingegen: „Die Pläne der Europäischen Biodiversitätsstrategie und den Green Deal lehnen wir Freiheitliche ab. Wir stehen zu dem Prinzip ´Schutz durch Nutzung´“.
PRESSE
Der Standard 14.5.2023 ÖVP-FPÖ-Verhandlungen in Salzburg schreiten voran
Mit Bericht vom Offenen Brief der Scientists for Future
Salzburger Nachrichten 12.5.2023 Gastkommentar eines S4F-Mitglieds
Salzburger Nachrichten 10.5.2023 Wissenschafter formulieren „absolute Untergrenze“ für Schwarz-Blau
Salzburger Nachrichten 11.5.2023
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