„In der österreichischen Debatte geistert derzeit eine Zahl umher, die so gewaltig ist, dass sie oft abstrakt bleibt: Neun Milliarden Euro. Das ist die Summe, die Österreich bis 2030 an Strafzahlungen (die eigentlich Kompensations-Zahlungen sind, aber realistischerweise eine Strafe darstellen) drohen könnte, wenn wir unsere europäischen Klimaziele verfehlen. Neun Milliarden – das ist keine bloße Schätzung, sondern eine politische Entscheidungssumme. Die eigentliche Frage, die wir uns stellen müssen, lautet daher nicht: Drohen uns Strafzahlungen? Sie lautet vielmehr: Wofür wollen wir diese neun Milliarden Euro einsetzen?“
So leitet Leo Fellinger, Obmann des Vereins LoveElectrics einen offenen Brief an Umweltschutz-Bundesminister Norbert Totschnig und Bundeskanzler Christian Stocker ein. Den gesamten Text findet ihr im Link.
Zudem schlägt er eine Klimaklage gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor, die in Österreich Verfassungsrang genießt. Der entscheidende Hebel sei die sogenannte „positive Schutzpflicht“: „Der Staat ist nicht nur verpflichtet, Grundrechte wie das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) oder das Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) nicht aktiv zu verletzen. Er muss sie aktiv schützen. Wenn der Staat weiß, dass unzureichender Klimaschutz diese Rechte bedroht, und dennoch untätig bleibt, entsteht ein juristischer Angriffspunkt.“
Der Blogbeitrag schließt mit der Möglichkeit zur Abstimmung über eine Klimaklage.
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