Klimawahlen.at bietet Entscheidungshilfe für die Nationalratswahl am 29.9.

Mit Klimawahlen.at sehen Wähler:innen, welche Parteien echte Klimapolitik voranbringen wollen. Die parteipolitisch unabhängige Initiative der Zukunftsallianz sammelt vor jeder größeren Wahl die Positionen der antretenden Parteien zu diversen klimarelevanten Fragen und ordnet sie ein. Die Ergebnisse werden angezeigt, sobald die Antworten vorhanden sind. Eine Einschätzung erfolgt durch Scientists for Future.

Hier geht es zu den Fragen zur Nationalratswahl 2024.

Mit 1 Klick zu Klima und Nachhaltigkeit – so lautet das Projekt von „Unsere Klimapolitik“ für Gemeinden

Rund sechs Monaten hat es gedauert, alle knapp 2.100 Webseiten der österreichischen Gemeinden nach Klima-Seiten zu durchforsten, berichtet Norbert Porsche-Ully von „Unsere Klimapolitik“. Dabei konnte er feststellen, dass zwar etliche Gemeinden diverse Klimaaktivitäten setzen oder bei Programmen wie e5, KEM oder KLAR! teilnehmen, aber auf ihrer Gemeinde-Homepage kaum bis gar nicht darüber berichten.

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„Verschleppungstaktiken in der Klimapolitik“ – Aufschlussreiches Paper des neuen Klimainstituts „Kontext“ von Katharina Rogenhofer

„Der Werkzeugkoffer für effektiven Klimaschutz liegt bereit. An welchen Stellschrauben gedreht werden muss, ist bekannt und die Dringlichkeit wird immer klarer. Trotzdem werden die notwendigen Entscheidungen hinausgezögert, während sich die Lage verschärft. Kurz: Klimaschutz wird verschleppt. Die Taktiken, die dazu eingesetzt werden, sind vielseitig und oft schwer zu erkennen. Gemeinsam haben sie, dass sie vorhandene Unsicherheiten und berechtigte Sorgen verstärken und mit Desinformation vermischen. Um Handlungsspielraum im Klimaschutz zurückzugewinnen, gilt es, Verschleppungstaktiken zu erkennen und entkräften.“

Ein spannendes Paper des neugegründeten Klimainstituts „Kontext“ von Katharina Rogenhofer und KollegInnen gibt Auskunft darüber, mit welchen Verschleppungstaktiken Klimapolitik verzögert wird und wie dagegen vorgegangen werden kann. Sehr wertvoll!

Verkehrs- und Klimawende in Salzburg –  Den Wahlversprechen müssen Taten folgen

Das Thema Klima- und Verkehrswende ist bei den wahlwerbenden Parteien der Stadt Salzburg angekommen. Diesen Eindruck konnte man bei einer Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative „Platz für Salzburg“ kürzlich in der Arge Kultur gewinnen. Bis auf den Vertreter der FPÖ haben sich alle Spitzenkandidaten – Florian Kreibich (ÖVP), Bernhard Auinger (SPÖ), Anna Schiester (Bürgerliste), Kay-Michael Dankl (KPÖ+), Lukas Rupsch (NEOS) und Christoph Ferch (Salz) für eine Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt und eine Priorisierung des Öffentlichen, Rad- und Fußgängerverkehrs ausgesprochen. Der Bus soll überall den Vorrang vor dem Auto bekommen. Überraschend war auch die Zustimmung aller, wiederum mit Ausnahme der FPÖ, zur Forderung, bis 2035 einen Radverkehrsanteil von mindestens 35 Prozent anzustreben –  aktuell sind es 22 Prozent –  und dafür ein Sonderbudget von 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Auch die Neutorsperre für Autos, eine Umlenkung der Reisebusse sowie die Einbindung der Bevölkerung bei Verkehrsplanungen wurden mehrheitlich begrüßt.

„Das Ergebnis und der Verlauf des Abends waren überraschend positiv und konstruktiv“, konstatiert der Moderator und langjährige Umweltjournalist Heinrich Breidenbach. Und weiter: „Ganz offensichtlich ist in die kommunale Politik durchgesickert, dass es so nicht weiter gehen kann und eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Richtung Umweltverbund unvermeidlich ist.“ Von der Zustimmung bei einer Diskussionsveranstaltung bis zur Umsetzung in die Realität bleibe freilich ein weiter Weg. Der Anschub durch initiative Bürger und Bürgerinnen sei daher unabdingbar. Aber ein guter Anfang sei gemacht.

Ähnlich positiv war die Einschätzung der Bürgerinitiative „Platz für Salzburg“. Die Stadtpolitik habe eingesehen, dass ein Weiter-so wie bisher keine Option sei, so eine der Sprecherinnen Roswitha Müller. „Die Bereitschaft sich gemeinsam den Herausforderungen zu stellen wurde betont und fußt auf einem Bewusstsein, dass eine Verkehrswende unabdingbar und schnell umgesetzt werden muss.“

Dass die Radwegeinfrastruktur weiter ausgebaut werden müsse, befürworteten auch in einer Umfrage der Radlobby Salzburg alle Parteien (von FPÖ und Salz gab es keine Antworten). Unterschiedlich fielen aber die Ausbauziele aus. Während die Bürgerliste und die KPÖ+ einen Radverkehrsanteil von 30 Prozent bis 2029, dem Ende der nächsten Legislaturperiode, anstreben, nannte die ÖVP die bisher in der Radverkehrsstrategie festgelegten 24 Prozent als Minimalziel, die SPÖ 26 Prozent als machbar. Anders als in der öffentlichen Podiumsdiskussion waren hier die Aussagen zum Radbudget kontrovers. Während die ÖVP und die SPÖ die bisherigen zwei Millionen Euro pro Jahr für ausreichend fanden, schlägt die KPÖ+ eine Verdoppelung, die Bürgerliste eine Erhöhung auf fünf Millionen Euro vor. Die Neos legten sich bei beiden Fragen auf keine Zahl fest.

Klimaschutz ist Thema, aber unterschiedlich akzentuiert

Dass Klimaschutz bei den Parteien der Stadt Salzburg angekommen ist, aber unterschiedlich akzentuiert wird, zeigt auch eine Analyse der Wahlprogramme durch Scientists for Future Salzburg. Der Begriff „Klima“ kommt bei SPÖ und Bürgerliste mit 38 bzw. 29 Nennungen am häufigsten vor. Bei „Nachhaltig“ liegen ÖVP und Bürgerliste voran – beide beziehen sich auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Schwerpunkt in allen Wahlprogrammen ist der Verkehr: Bei den Nennungen zum Öffentlichen Verkehr rangieren wieder SPÖ und  Bürgerliste vorne. Das Rad kommt bei der Bürgerliste am häufigsten vor, gefolgt  von SPÖ und KPÖ+. Letztere ist Spitzenreiter beim Begriff „Leistbares Wohnen“. Von der FPÖ der Stadt Salzburg gibt es kein Wahlprogramm.

„Wie häufig umwelt- und klimarelevante Begriffe genannt werden, lässt zwar noch keine qualitativen Aussagen zu, zeigt aber Akzentuierungen der einzelnen Parteien auf“, heißt es in der Analyse von Scientists for Future. Auffällig sei, dass die ebenfalls klimarelevanten Bereiche Energie, Ernährung und Ressourcen sehr wenig angesprochen werden.  Im Bereich Erneuerbare Energie wird von der Bürgerliste am aktivsten eine verstärkte Rolle der Stadt eingefordert.

Aufschlussreich sind die Argumentationsweisen für Klimapolitik:  Die ÖVP setzt  v.a. auf neue Technologien und „Hausverstand“, „Selbstbeschränkung und Selbstgeißelung“ werden abgelehnt. Betont wird das Miteinander aller Verkehrsträger, auch Maßnahmen für den Straßenverkehr wie der Autobahnanschluss Hagenau werden genannt. Bei der SPÖ und KPÖ+ wird Klimaschutz  insbesondere mit sozialer Gerechtigkeit und Verbesserung der Luft- und Lebensqualität in benachteiligten Stadtteilen verbunden.  Bei der Bürgerliste trägt bereits das erste Kapitel den Begriff „klimafitte Stadt“ im Titel. Höhere Lebensqualität für alle durch mehr Raum für Fußgänger, das Fahrrad und den Öffentlichen Verkehr stehen auch hier im Zentrum.  Bei den NEOS wird die Verkehrswende vor allem mit der Erhöhung der Lebensqualität und der Verringerung der Staus argumentiert.  Die Liste SALZ/Ferch lehnt – wie die SPÖ – den S-Link aufgrund zu hoher Kosten ab, alle anderen sind dafür – ein Streitpunkt könnten aber die oberirdischen Maßnahmen zur Beschränkung des Autoverkehrs werden. Einig ist man sich weitgehend, dass beim Wohnen im Bereich Leerstandsaktivierung und Nachverdichtung mehr geschehen müsse, um knappe Flächen besser zu nutzen.

Die Verkehrs- und Klimawende in der Stadt Salzburg steht an – den Worten müssen Taten folgen

Resümee: Maßnahmen wie der Austausch der verbliebenen Ölheizungen sowie der Ausbau der Fotovoltaik und der ökologischen Fernwärme sind wohl ebenso zu erreichen wie die Forcierung der Wärmedämmung. Die größte Herausforderung in der Stadt Salzburg – zusammenhängend mit dem ganzen Zentralraum – liegt beim Verkehr. Ohne drastische Maßnahmen, den Individualverkehr von der Straße auf den ÖV- und Radverkehrsanteil zu bringen, wird es nicht möglich sein, Klimaneutralität zu erreichen. Stau lässt sich am besten lösen, indem weniger Autos unterwegs sind. Begriffe wie das „Fließen des Verkehrs“ sowie ein „gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsträger“ lassen übersehen, dass die Zurückdrängung des Autos in der Stadt nur mit einer Neuverteilung des knappen Raums zugunsten von Öffentlichem, Rad- und Fußgängerverkehr möglich ist.

Eine Gefahr der Verschleppung von Maßnahmen liegt in zwar ambitionierten, aber für die Politik weit entfernten Klimazielen. „Klimaziele sind als Richtschnur für die Transformation notwendig. Konsequenterweise müssen solche Ziele von konkreten Maßnahmen, etwa einem Umbau des rechtlich-regulatorischen Rahmens und der Steuern und Abgaben, begleitet werden“, so Katharina Rogenhofer vom neugegründeten Klimainstitut „Kontext“. Oft würden jedoch gerade diese verbindlichen Maßnahmen verschleppt oder unverbindliche Ziele als Ausweichargument verwendet. Auch vergangene Erfolge würden manchmal vorgeschoben, um keine weiteren Maßnahmen setzen zu müssen. Dass die Stadt Salzburg Klimaneutralität 2040 anpeile, dürfe nicht zum Aufschieben von Maßnahmen führen, so daher eine Warnung von Scientists for Future: „Klimapolitik darf nicht nebenbei passieren, sondern muss ins Zentrum der politischen Entscheidungen rücken. Ebenso wichtig wäre eine Evaluierung der Politik der letzten Jahre sowie die permanente und kritische Begleitung der Maßnahmen der neuen Regierung. Denn: Den Wahlversprechen müssen Taten folgen.“

S4F: Aktuelles aus dem °Celsius Blog



Was sind Kipppunkte im Klimasystem?
Ein Kipppunkt in einem System ist ein Punkt, an dem kein Zurück mehr möglich ist. Wird dieser Punkt erreicht, können selbst kleine Änderungen drastische und nicht umkehrbare Veränderungen im Verhalten des Systems bewirken. Dieses Phänomen ist in komplexen Systemen weit verbreitet. Beispiele gibt es in biologischen, sozialen und wirtschaftlichen Systemen und auch imKlimasystem.Weiterlesen

Die Klimakosten des Kriegs in Gaza und Israel
In einer Kurzstudie haben Benjamin Neimark von der Queen Mary University of London und vier Kolleg:innen die klimatechnischen Auswirkungen der ersten 60 Tage des Kriegs zwischen Israel und Hamas errechnet. Die CO2-Emissionen in diesem Zeitraum waren so hoch wie die der 20 durch die Klimaerhitzung verwundbarsten Länder.Weiterlesen

Dürren im Klimawandel von Douglas Maraun und Laurenz Roither
In den letzten Jahren führten regenarme Sommer wiederholt zu starken Sommerdürren. Reine Niederschlagsdefizite (meteorologische Dürre) sind bisher Ausdruck natürlicher Schwankungen; Jahrzehnte vergleichbarer oder sogar stärkerer Defizite gab es in den letzten 210 Jahren mehrmals.Weiterlesen

Neues Dossier zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Erwachsenenbildung

Hochwasser, Waldbrände, Hungersnot – Expert*innen der Klimaforschung warnen vor den Folgen extremer Wettereignisse durch den Klimawandel. Sie plädieren dafür, der Erderwärmung dringend gegenzusteuern, und tausende Menschen gehen für den Klimaschutz auf die Straße. Aber was können wir in der Erwachsenenbildung in unserem eigenen Wirkungsbereich tun? Wie kann meine Bildungseinrichtung klimasensibel werden? Welche Klimaschutzzertifikate eignen sich? Und welche Projekte und Akteur*innen setzen Klimaschutzbildung um? Tipps und Hintergründe rund um Klimaschutz in der Erwachsenenbildung – unter dem Dach der Nachhaltigkeitsperspektive – finden Sie jetzt im neuen Dossier von erwachsenenbildung.at!

Neues Booklet zum Thema Klimakommnikation von Klimabündnis Österreich

Die neue Auflage des „Klima[:A:]rtikulieren-Booklets“ des Klimabündnis liefert Handwerkzeuge, um noch besser über Klimawandel und Klimaschutz reden zu können. Mit einem Faktencheck und Tipps zur Klima-Kommunikation können die Schritte gezielt in der Praxis angewendet werden.

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Ressourcen Check für Kreislaufwirtschaft – Anif und KEM Salzburger Seeland als Best-Practice-Bespiele

Das Ressourcen Forum Austria, die österreichische Plattform für effiziente Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft, hat gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund für den Klima- und Energiefonds den neuen Ressourcen Check für Kreislaufwirtschaft in der Gemeinde entwickelt. Der Ressourcen Check ist ein innovativer Selbstanalyse-Check und bietet ab sofort allen österreichischen Gemeinden eine umfassende und kostenfreie Analyse und Bewertung der Kreislaufwirtschaft vor Ort. 

Als Best-Practice-Beispiele werden auch zwei Salzburger Projekte angeführt:

Gemeinde Anif: Betonrecycling beim Neubau der Volksschule reduziert Materialverbrauch.

KEM Salzburg Seenland: Organisierte Repair Cafés verlängern die Lebensdauer von vielen Gegenständen

Klimaschutzideen für unsere Schule – Zukunftswerkstätten an Salzburger Schulen

Was ist der menschengemachte Klimawandel und wodurch wird er verursacht? Was sind die Folgen und wen treffen diese? Warum müssen wir global auf die Klimakrise reagieren und warum macht es Sinn, auch als Schule daran mitzuwirken? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Schulprojektes von Südwind Salzburg und der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen. Kombiniert wurde ein interaktiver Workshop, ein Kurzvortrag sowie eine Zukunftswerkstatt. Letztere hatte das Ziel, Klimaschutzideen für die eigene Schule zu entwickeln.

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